Liebe Mitglieder,
die Walsroder Zeitung hat gestern einen Bericht über das Viehbruch in Lindwedel gebracht, er befindet sich im Anhang.
Außerdem leite ich eine Mail des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen weiter. Die Geschäftsführerin Petra Sorgenfrei hat einige Aussagen des Koalitionsvertrages, die die Forstwirtschaft betreffen, darin kommentiert. Es ist anzuerkennen, dass die Begriffe Grundwasserneubildung, Wasserrückführung, Wasserwiederverwendung und 4. Reinigungsstufe in diesem Vertrag vorkommen. Mal sehen, was in dieser Hinsicht tatsächlich passiert.
Mit besten Grüßen
Heinz-Werner Reichenbach
Okerstr. 13
30900 Wedemark
Tel.: 05130 3515
Fax.: 05130 36925
Von: kontakt@waldbesitzerverband-niedersachsen.de
Gesendet: Mittwoch, 2. November 2022 18:45
An: kontakt@waldbesitzerverband-niedersachsen.de
Betreff: INFO: Koalitionsvertrag 2022 – 2027 mit erster kurzer Kommentierung
Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser E-Mail erhalten Sie den uns vorliegenden Koalitionsvertrag 2022 – 2027 der Landesregierung für die 19. Legislatur in der Anlage.
Und nachfolgend Auszüge aus dem Koalitionsvertrag mit einer ersten kurzen Kommentierung (gelb hinterlegt).
Waldbesitzende müssen in die Lage versetzt werden ihren Wald im Klimawandel zu schützen und zu erhalten, d.h. nachhaltig zu bewirtschaften.
Dafür benötigen sie aber nicht nur eine angemessene finanzielle Unterstützung, denn mit den bisher zur Verfügung stehenden Förder- und Hilfsinstrumenten
werden die Waldeigentümer diese langfristigen Probleme nicht bewältigen können, sondern auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, um die Balance
der drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökonomie, Ökologie und Soziales zu gewährleisten – um die Funktionen des Waldes erhalten zu können.
Fazit: Der Koalitionsvertrag lässt aber ein klares Bekenntnis zur Forstwirtschaft vermissen.
Mit besten Grüßen
Petra Sorgenfrei
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag mit kurzer Kommentierung
S. 8
Energie
- Wir verpflichten uns, Niedersachsens Energiebedarf bis spätestens 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Im Jahr 2035 werden wir bereits 90 Prozent erreichen.
Innerhalb des ersten Jahres der Koalition werden wir einen detaillierten Plan zu den Ausbau und Importbedarfen sowie den Anforderungen an die Infrastruktur vorlegen, der einen nachvollziehbaren Pfad zum Erreichen der ambitionierten Ausbauziele der rot-grünen Koalition aufzeigen soll. Dabei treten wir in den intensiven Austausch mit Kommunen, Energieversorgern und Entwicklerinnen und Entwicklern. Darin enthalten sein wird eine Darstellung der Ausbauziele bis auf die Ebene der Regionalplanung.
Wir nutzen den rechtlichen Gestaltungsspielraum, um die für die Erreichung des Ausbaus der erneuerbaren Energien notwendigen Flächen zu mobilisieren. Dabei dürfen sich Arten- und Klimaschutz nicht im Wege stehen. Mithilfe von Artenhilfsprogrammen und einem regelmäßigen Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten sorgen wir für den Schutz von Tieren, die von Eingriffen in ihre Habitate betroffen sein könnten
Positiv:
Umsetzung der Energiewende mit klaren Zielen hinsichtlich der Erneuerbaren Energien
Arten- und Klimaschutz dürfen sich nicht im Wege stehen
- Für uns ist klar: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Genehmigungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und von den kommunalen Spitzenverbänden etablieren wir eine „Taskforce Energiewende“. Die beteiligten Behörden müssen personell gut ausgestattet sein. Wir bringen eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe auf den Weg. Die „Servicestelle Erneuerbare Energien“ wollen wir stärken. Zur Schlichtung von Streitfragen in Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen wir Mediation vor Ort.
Negativ:
Forstwirtschaft nicht genannt – wir sind bei der Taskforce Energiewende nicht beteiligt
- Unser Ziel ist es, dass die Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren – auch finanziell. Deshalb verpflichten wir Anlagenbetreiber dazu, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen. Als Küstenland ist Niedersachsen Windland Nummer eins. Das wollen wir mit einer Wind-Offensive ausbauen. Wir werden in Niedersachsen so schnell wie möglich 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete rechtsverbindlich ausweisen. Die Ausweisung wird durch die Träger der Regionalplanung bis 2026 erfolgen.
Positiv:
Klare Ziele (2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete/2026) und Umsetzung (rechtsverbindlich ausweisen)
S.12
Klimafolgenanpassung
- Unser Ziel ist es, mit allen beteiligten Akteuren Moore, Salzwiesen, Wälder, Auen und Feuchtgebiete als natürliche Klimaschützer zu erhalten und wiederherzustellen und dabei Synergien für die Biodiversität und den Wasserhaushalt nutzen.
Anmerkung:
Hier stellt sich die Frage was unter Wiederherstellung zu verstehen ist. Welchen Stellenwert hat die Waldbewirtschaftung?
- Wir werden in Abstimmung mit den Flächennutzern Flächen im Landeseigentum für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für Klimafolgenanpassung und naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen nutzen und bereitstellen.
Negativ:
Naturschutzfachl. Kompensation nicht als Option für den Privatwald aufgeführt-
ebenso nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimafolgenanpassung?
- Um die anstehenden Zukunftsaufgaben bei Klimaanpassung, Wasser- und Naturschutz zu bewältigen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, verstärken wir das Fachressort sowie die Beratungskapazitäten des Gewässerkundlichen Landesdienstes.
Planung, Beratung und Genehmigung im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) stärken wir durch eine angemessene Personalausstattung. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wird die Bewirtschaftung der erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im NLWKN ausgeweitet und in der Anzahl nicht begrenzt. Wir stellen ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können.
Negativ:
Verstärkung des Naturschutzes, aber leider nicht der Forst- und Holzwirtschaft
S. 13Wassermanagement
- Zur Verbesserung und Schonung des Wasserhaushalts erarbeiten wir gemeinsam mit den Flächenbewirtschaftenden die Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und
Entwässerung von Flächen sowie einen Generalplan Siel- und Schöpfbauwerke. Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe
Positiv
Wir fördern Wasserwiederverwendung und Pilotprojekte zur Anwendung der 4. Reinigungsstufe
Negativ:
Es fehlt die Einführung eines gerechten Beitragsmaßstabes bei den Beiträgen der Waldflächen zu den Wasser- und Bodenverbänden
S. 16
Naturschutz
S. 17
- Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine stärkere Honorierung der Naturschutzleistungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischereiwirtschaft ein.
Positiv
…stärkere Honorierung der Naturschutzleistungen
Negativ:
Ökosystemleistungen kommen im Koalitionsvertrag nicht vor!
Es fehlt auch die Aufstellung eines Vertragsnaturschutzprogrammes Wald
- Mit dem bundesweit einmaligen „Niedersächsischen Weg“ ist es gelungen, lange Zeit bestehende Zielkonflikte zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft im Dialog auf Augenhöhe aufzulösen. Daher werden wir den Niedersächsischen Weg auch zur Umsetzung von Natura 2000 stärken und dauerhaft besser finanzieren. Wir werden die personellen Ressourcen verstetigen und ausbauen und dabei auch bestehende Strukturen wie Trinkwasserschutzkooperationen einbeziehen
Negativ:
Forstwirtschaft nicht genannt – bei der Umsetzung von Natura 2000 stärken und dauerhaft besser finanzieren
- Wir wollen eine Stärkung des Naturschutzes auf allen behördlichen Ebenen. Wir unterstützen die Schaffung eines zentralen und digitalen Kompensationsverzeichnisses, das öffentlich einsehbar ist. Die Erfassung von Tieren und Pflanzen ist Grundlage des Artenschutzes und muss verstärkt werden. Mit dem konsequenten Ausbau der Naturschutz-Informationssysteme einschließlich der Entwicklung mobiler Anwendungen unterstützen wir die Naturschutzbehörden, zur Beschleunigung von Verfahren beizutragen. Wie im Niedersächsischen Weg vereinbart, werden wir einen landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche entwickeln.
Negativ:
Kein Ausschluss von Privatwald bei der Biotopverbunderweiterung
S. 41
3. Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
- Die Krisen der letzten Jahre haben unsere Landwirtschaft hart getroffen. Klima- und Ressourcenschutz, Arten- und Tierschutz, auskömmliche Erzeugerpreise, Ernährungssicherung, ein starker Verbraucherschutz und die Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum werden Priorität für unser Handeln im Bereich Land- und Forstwirtschaft haben. Wir bekennen uns bei dieser Transformation zu den Zielen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), sowie zu den Ansätzen und den Finanzierungsinstrumenten der „Borchert-Kommission“ zum Niedersächsischen Weg und zur niedersächsischen Ernährungsstrategie.
Positiv
Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum werden Priorität für unser Handeln im Bereich Land- und Forstwirtschaft haben
S. 42
Die Landwirtschaft beim Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung unterstützen
Kaum eine Branche ist so unmittelbar von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen wie die Land- und Forstwirtschaft.
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein.
Dazu gehören sowohl Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor selbst wie auch eine Anpassung an nicht mehr zu vermeidende Klimafolgen.
- Wir werden für die gesamte Legislaturperiode ein umfassendes „Sonderprogramm Klimawandel“ für Landwirtschaft und Forst einrichten.
- Dies beinhaltet eine gezielte Förderung zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung sowie die Aufstockung der Zuschüsse für Investitionen zur Bewältigung von Extremwetterereignissen.
Vor diesem Hintergrund werden wir aktualisierte Zahlen aus dem Landwirtschaftsbereich zu den Finanz- und Personalstellenbedarfen für die Bereiche Klimaanpassung, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz erfassen und dem Bund nachmelden.
Über das Sonderprogramm hinaus werden wir die Entwicklung und Nutzung von sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung verstärkt fördern und das Wassermanagement sowie die Anbaumethoden in der Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen. Die Bodenzustandsberichte der Bundesregierung, des Umweltbundesamtes oder des Thünen-Instituts zeigen, dass es einen deutlichen Handlungsbedarf zum Schutz unseres Bodens vor Wasser- und Winderosion, Versiegelung und stofflichen Einträgen gibt.
Wir werden eine „Gesamtstrategie Boden“ entwickeln, die sich an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientiert. Für die Umsetzung der Strategie sollen entsprechende Gelder für die gesamte Legislaturperiode eingeplant werden.
Teil der Strategie ist eine Verringerung der Flächeninanspruchnahme, die eine schrittweise Reduzierung der Neuversiegelung schon in dieser Wahlperiode auf unter drei Hektar pro Tag ermöglicht. Zu diesem Zweck und zum Zweck möglicher Entsiegelung wollen wir die Potenziale dafür landesweit zeitnah feststellen (Ver- und Entsiegelungskataster) und die Steuerungsinstrumente des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) nutzen. Wir stehen hinter der Idee des Carbon Farming. Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit, Fruchtfolge, Humusaufbau und Wasserspeicherfähigkeit des Bodens müssen als Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Bodenbearbeitung stärker Berücksichtigung finden und sich in der Strategie des Ackerbauzentrums sowie in der Beratung an zentralen Stellen wiederfinden.
Positiv:
Wenn Gelder auseichend bei den Waldbesitzern ankommen würden
S. 48
Jagd
- Wir sehen in der Jägerschaft einen Partner beim Schutz von Lebensräumen. Als anerkannter Naturschutzverein leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Wald und Flur. Dennoch werden immer wieder kontroverse gesellschaftliche Debatten über die Jagd geführt. Wir wollen die Jagd im Bereich Tierschutz in einem gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickeln, und so zu einer höheren Akzeptanz der Jagd beitragen. Für uns gilt der Grundsatz „Wild und Wald.“…
Zudem müssen Eingriffe in den Wildtierbestand auch mit dem Ziel des Umbaus von Wirtschaftsforsten zu klimafesteren und artenreicheren Wäldern in Einklang gebracht werden. Den Abschuss von Katzen und Hunden wollen wir in Niedersachsen beenden.
Anmerkung:
Positiv: Grundsatz: Wild und Wald
Negativ: Umbau von Wirtschaftsforsten zu klimafesteren und artenreicheren Wäldern – als „Gegensatz“ dargestellt
S. 49
Wald und Forst
- Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer haben bereits viel Waldfläche geschädigt oder sogar ganz vernichtet.
Ziel sind klimarobustere Laub- und Mischwälder.
Wir wollen den klimaangepassten Waldumbau in allen Besitzarten aktiv fördern,
das ökologische Waldbauprogramm LÖWE+ in diesem Sinne weiterentwickeln und mehr fachliche Forstberatung schaffen.
Anmerkung:
Positiv: Keine Eingrenzung von Baumarten eingebracht,
aber Verweis auf LÖWE +
Positiv: mehr forstfachl. Beratung
- Die klimaresiliente Wiederbewaldung geschädigter Flächen und der Waldumbau sollen weiter gefördert werden.
Positiv
- In Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werden praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte evaluiert und weiterentwickelt.
Positiv,
wenn Waldbrandschutzexperten wie bisher dabei/Expertenkommission im/mit NLBK des Innenministeriums unter Beteiligung des Waldbesitzerverbandes
- Mit einer Holzbauoffensive unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Hierfür wollen wir das Bauen mit Holz erleichtern und dafür werben.
Den Ausbau regionaler Holzverarbeitung, wollen wir unterstützen und die Forschung zur möglichen Verwendung und Verwertung von Laubholz in der Baubranche ausbauen.
Positiv
- Wir setzen auf Naturschutz und Waldschutz an der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA).
Negativ:
Naturschutz wird zuerst genannt
Es fehlt u.a, dass die Forschung zum Einsatzanpassungsfähiger Baumarten – für zukunftsfähige Wälder im Klimawandel – vorangetrieben wird
- Beim Bau von Windkraftanlagen im Wald sollen Kalamitätsflächen als zusätzliche Potenzialflächen angesehen werden.
Positiv
- Der Einsatz von Holz für kurzlebige Produkte, wie Zellstoff, soll allerdings reduziert werden.
Negativ:
Marktbeeinflussung
Brennholz“verbot“?
Es fehlt die Anerkennung und Anrechnung der stofflichen und energetischen Substitutionswirkung von Holz
- Den steigenden Einsatz von Bioziden im Wald wollen wir eindämmen.
Negativ:
Biozide (Pflanzenschutzmittel) dienen dem Schutz des Menschen (Beispiel: Einsatz bei Eichenprozessionsspinner) – die Wirkstoffpalette wird dadurch noch weiter reduziert
- Die schonende Bewirtschaftung nach den Standards des Forest Stewardship Council (FSC) oder den Naturlandkriterien ist zu unterstützen.
Private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer werden wir auf diesem Weg ebenfalls begleiten.
Negativ:
Keine Unterstützung bei PEFC- Zertifizierung
- Um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu erreichen, wollen wir im Landeswald und auf Bundeswaldflächen ausreichend Naturwald zulassen.
- Grundsätzlich wollen wir die Waldfläche in Niedersachsen erhöhen.
Positiv
- In Landesforsten gilt der Vorrang von ökologischer vor ökonomischer Ausrichtung.
S. 53
Die ländlichen Räume weiterentwickeln
- Wir werden fortlaufend überprüfen, ob Anpassungen im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zur Steuerung erforderlich sind.
Positiv
S.107
Moderner Brand- und Katastrophenschutz für ein resilientes Niedersachsen
- Die Corona-Pandemie, die zunehmenden Wald- und Moorbrände, Hochwasserlagen und extreme Hitze machen auch in Niedersachsen deutlich, wie essenziell ein gut aufgestellter Brand und Katastrophenschutz ist.
Positiv
Neues Brandschutzgesetz
- Wir werden das Niedersächsische Brandschutzgesetz novellieren. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Dabei nehmen wir gezielt die Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen in den Fokus. Wir fördern den überörtlichen Brandschutz und prüfen die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten.
Positiv
S. 108
Gute Ausstattungen
- Extreme Wetterlagen, Überschwemmungen und Brände werden aufgrund der Klimakrise in den kommenden Jahren zunehmen. Wir wollen deshalb die dauerhafte Förderung der technischen und digitalen Ausstattung sicherstellen und die Fähigkeiten von Feuerwehr und Katastrophenschutz weiter verbessern. Hierzu wollen wir auch zusätzliche Fahrzeuge mit erhöhter Watfähigkeit sowie spezielle Hochleistungspumpen anschaffen. Wir wollen die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Dialog mit diesen erhöhen. Neben Investitionen in Ausstattung und Material werden wir auch Strategien für den vorbeugenden Schutz vor Katastrophen und Bränden fördern. Die bestehenden Konzepte gegen Wald- und Moorbrände werden wir weiterentwickeln.
Positiv
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Petra Sorgenfrei
Geschäftsführerin
Waldbesitzerverband Niedersachsen e.V.
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